Donnerstag, 9. September 2010

Bremerhaven: Kleinigkeiten illustrieren politische Haltungen - Eine kleine Holzbude als Beispiel...

Seestadtpresse Bremerhaven - Der kleine hölzerne Unterstand auf der Südseite des Geestemündung (von der Innenstadt aus gesehen gleich hinter dem Anleger der Weserfähre) ist verschwunden.


Von diesem Platz an der Bussestraße hatte man einen schönen Blick auf das Lotsenhaus und die Bremerhavener Innenstadt. Man saß nicht nur bei Regen unter Dach, sondern auch bei Sonnenschein im Schatten. Man hatte das touristische Getümmel vor Augen, aber man konnte den Abstand dazu genießen.

Vorbei. Das Ding ist weg.

Morgens stand es noch vollständig da, abends war die Fläche bereits geharkt, berichtet ein Anwohner. Über die Hintergründe ist bislang nichts bekannt geworden. Die Nordsee-Zeitung hat offensichtlich noch nichts gemerkt, aber solche Kleinigkeiten sind für die touristische Entwicklung der Stadt ja auch ohne Bedeutung.

Sehr schade, denn eine Stadt lebt von solchen versteckten schönen Ecken, die nur Eingeweihte kennen und an denen Auswärtige eher zufällig vorbeikommen.

Solche Ecken und Winkel bilden den Gegenpol zu den kommerzialisierten Glitzerseiten einer Stadt, wie sie in Bremerhaven in den vergangenen Jahren in der Innenstadt installiert wurden - für Besucher attraktiv, aufgeräumt und nach heutiger Mode durchgestaltet.

Abseits dieser Glitzerseiten leben die meisten Menschen einer Stadt, und abseits liegen auch die versteckten schönen Ecken. Für manchen stumpfsinnigen Bürokraten müssen diese Ecken ein Graus sein, denn sie sind oft unaufgeräumt, rumpelig und einfach nur zufällig übrig geblieben. Ohne modische Gestaltung und ohne glitzernde Glas- und Aluminiumfassaden entsprechen sie nicht dem neuzeitlich-bürokratischen Schönheitsideal.

Mancher erinnert sich vielleicht an den "Deichkrug", der lange Zeit als Treffpunkt abseits des Gewimmels fungierte, obwohl er mittendrin lag. Er musste weichen, weil er angeblich baufällig war und weil er ebenfalls nicht ins Glitzer- und Glimmer-Konzept der Tourismusförderer passte.

Nun ist auch die hölzerne Bude am Geeste-Vorhafen verschwunden. Alles sieht wunderbar aufgeräumt aus, geradezu schick mit dem akkurat geschnittenen Hecken.

Unsere heimischen Dumpfbacken können wieder einen kleinen Sieg verkünden. Andere Stadtbewohner werden resigniert mit den Schultern zucken: So ist das nun mal bei uns...

Vielleicht könnten aber wenigstens die Täter noch dingfest gemacht werden.

Sachdienliche Hinweise sind erwünscht.

Freitag, 3. September 2010

Verflechtung von Unternehmen, Medien und Politik - Bertelsmann-Stiftung als interessantes Beispiel...

Seestadtpresse Bremerhaven - Die oft schwer durchschaubaren Verflechtungen zwischen Unternehmen, Medien und Politik lassen sich am Beispiel Bremerhaven und Nordsee-Zeitung bekanntlich mit einigen interessanten Beispielen illustrieren.

Dass es auf diesem Feld noch weitere Möglichkeiten gibt, illustriert ein neues Buch von Thomas Schuler über die "Bertelsmannrepublik Deutschland". Denn beispielsweise durch Stiftungen können nicht nur Steuergelder eingespart, sondern auch Unternehmerinteressen durchgesetzt werden.

In einer Sendung des Deutschlandradios vom 23. August 2010 erläutert der Autor Thomas Schuler einen Kernpunkt seiner Kritik (in einem Interview, das Mündliche erklärt die etwas verdrehten Wortstellungen im Satz): "In meiner Recherche ist mir immer wieder aufgetaucht, dass Leute, die (Reinhard) Mohn (den 2009 verstorbenen langjährigen Firmenchef, DK) kannten, erzählt haben, dass er dachte, dass die Gesellschaft und das Land so geführt werden sollten, wie er eben sein Unternehmen geführt hat. Deshalb 'Bertelsmannrepublik Deutschland'."

Das Ganze habe "noch einen zweiten Sinn", erläutert Schuler in der Radiosendung : "Wenn ich aufrechne, was an zwei Milliarden Erbschaftssteuer ungefähr erspart worden ist, und man rechnet die 800 Millionen dagegen, die die Stiftung seit 1977 ausgegeben hat, dann merkt man, dass die Öffentlichkeit der Familie Mohn dieses Privatinstitut finanziert. Und dafür, dass ein Teil gemeinnützig ist, aber auch ein Teil fragwürdig ist, finde ich das bemerkenswert und problematisch, dass also dieser Familie und diesem Unternehmen hier ein Zugang für Lobbyismus zur Politik finanziert wird." (Hervorhebungen DK)

Eine Leseprobe aus dem Buch findet sich hier.

In diesem einleitenden Teil des Buches macht der Autor deutlich, dass die Bertelsmann-Stiftung zahlreiche politische Streitfragen entscheidend beeinflusst hat, von der Europapolitik über die Bildungspolitik bis zu den Arbeitsmarktreformen; laut Schuler sind auch die Grundlagen für Hartz IV von Bertelsmann entscheidend geprägt worden.

Wikipedia bietet einen Überblick über die Bertelsmann-Stiftung.

Nachtrag 22. November 2010: Das gewerkschaftliche Online-Debattenmagazin Gegenblende bringt unter dem Datum 8. November 2010 einen Beitrag über das Schuler-Buch. 

Überschrift: "Die Bertelsmann-Stiftung - Think Tank oder Krake der deutschen Politik?"

Montag, 30. August 2010

Bremerhaven: Nordsee-Zeitung lässt einen SAIL-Organisator sich selbst loben - im Aufmacher auf der Titelseite...

Seestadtpresse Bremerhaven - "Eine der schönsten Sails", titelt die Nordsee-Zeitung, das Bremerhavener Lokalblatt, am 30. August 2010 im Aufmacher auf der Titelseite.

Die Aussage ist als Zitat gekennzeichnet, nicht als Feststellung der Redaktion. So weit, so gut.

Aber von wem stammt das Zitat? Antwort: Von Heino Tietjen, einem der federführenden Organisatoren der maritimen Großveranstaltung.

Das bedeutet also: Hier lobt jemand das Ergebnis seiner eigenen Arbeit und schafft es damit auf die Titelseite der Nordsee-Zeitung.

Ich bitte daher für eine der kommenden Ausgaben um die Schlagzeile "Seestadtpresse Bremerhaven - das informativste Pressemedium der Stadt". Das kann im Text gerne unauffällig als meine eigene Bewertung gekennzeichnet werden. Hauptsache, die Botschaft erscheint auf der Titelseite. Dass ich mich da nur selbst lobe, merkt so schnell niemand.

Das Ganze ist so, als würde der Bremerhavener Oberbürgermeister Jörg Schulz als Lieferant einer NZ-Schlagzeile wie "Das war wieder eine gelungene Sail" auftreten. Dann lobte auch einer die Ergebnisse seiner jahrelangen Arbeit und schaffte es damit direkt in die Nordsee-Zeitung.

Aber was soll der Konjunktiv.

Selbstverständlich findet sich diese Schlagzeile mit der Schulz-Bewertung der SAIL ebenfalls in der Nordsee-Zeitung vom 30. August 2010, und zwar im Lokalteil.

So funktioniert NZ-Journalismus allzu oft - man bietet ausgewählten wirtschaftlichen und politischen Akteuren der Stadt ein Forum zur Veröffentlichung ihrer Meinungen. 

Das soll dann reichen...

Freitag, 27. August 2010

Schöne neue Aussichten für westliche Demokratien - Berlusconi als Leuchtfeuer fürs Negative...

Seestadtpresse Bremerhaven - Manche Äußerungen von Politikern gehen im alltäglichen Buchstaben- und Bilder-Getümmel allzu leicht unter. Sie sollten wenigstens gelegentlich noch einmal unterstrichen werden, weil manche dieser Aussagen künftige (negative) Entwicklungen vorzeichnen könnten.

So meldete der Weser-Kurier in seiner Ausgabe vom 10. Juni 2010 folgende Aussage des (immerhin!) italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi: "Wir haben gute Absichten und Projekte, aber der verfassungsgemäß vorgeschriebene Weg macht es äußerst schwierig, vernünftige Gesetze zustande zu bringen."

Könnte das bedeuten, dass unseren herrschenden wirtschaftlichen und politischen Anführer die verfassungsgemäß vorgeschriebenen Wege zu umständlich werden, weil sie zu viele Bremsen für Unternehmerfreundlichkeit und Rechtsbrüche enthalten?

Berlusconi weiter: "Diese Verfassung ist veraltet. Sie redet viel von Arbeitern, aber überhaupt nicht über die Unternehmer und den Markt."

Könnten da weitere neue autoritäre Perspektiven angedeutet werden?

Donnerstag, 26. August 2010

Proteste gegen die Werbekampagne der Konzerne für Atomenergie - Institut Solidarische Moderne startet Unterschriftenaktion...

Seestadtpresse Bremerhaven - Die Zeitungsanzeige der Konzerne zur deutschen Atompolitik sorgt für Proteste.

Das Institut Solidarische Moderne verweist auf die Alternative "Demokratischer Rechtsstaat oder Atomstaat" und fordert: "Der bis zum Vertragsbruch gehenden Maßlosigkeit der Konzernpatriarchen muss demokratischer Widerstand entgegengesetzt werden: für den Ausstieg aus der Atomenergie und zur Verteidigung der Demokratie. Beides gehört zusammen."

In dem Aufruf erinnert das Institut an die Hintergründe der Entscheidung von 2001, als die Laufzeiten der Atomkraftwerke begrenzt wurden. Zum Beschluss gehörte seinerzeit auch der Verzicht auf die Brennelementesteuer:

"Auf eine solche Steuer hatte die rot-grüne Bundesregierung 2001 verzichtet, um den sogenannten Ausstiegskonsens überhaupt durchzusetzen. Verzichtet wurde damals auch auf eine verursachergerechte Neuregelung der Haftungsfrage der Kernkraftbetreiber. Unberührt blieben die steuerfreien Rückstellungen für die atomare Entsorgung. Den Betreibern der 17 Atomkraftwerke brachte das geldwerte Vorteile von etwa 5 Milliarden Euro jährlich."

Das bedeutet laut Aufruf: "Wird jetzt auf den Ausstieg verzichtet, haben die Atomkonzerne ohne jede Gegenleistung eine Summe von etwa 50 Milliarden Euro kassiert."

Wer den Aufruf unterzeichnen will, kann dies auf der Webseite des Instituts Solidarische Moderne tun. 

Durchsichtige Werbekampagne der Konzerne für Atomenergie - Medienmagazin Zapp beleuchtet Hintergründe der willigen Wahrheitsverdreher...

Seestadtpresse Bremerhaven - In den vergangenen Tagen überraschte eine interessante neue Koalition der willigen Wahrheitsverdreher die bundesdeutsche Öffentlichkeit mit einer Werbekampagne für die Atomenergie. Der neutrale Name dieses neuen PR-Vereins: "Energiezukunft für Deutschland".

Verlogene Überschrift: "Mut und Realismus für Deutschlands Energiezukunft". Erste Feststellung, um falsche Erwartungen zu wecken: "Die Zukunft gehört den Erneuerbaren". Um dieses Ziel anzusteuern, brauche das Land große Investitionen, die nicht politisch blockiert werden dürften.

Schlussfolgerung: Die Konzerne müsse ihre Gewinne behalten, damit sie in die erneuerbaren Energien investieren können. Sollte also die Bundesregierung "neue Energiesteuern" verlangen, dann blockiere sie "notwendige Investitionen in die Zukunft".

Und konkreter: "Die geplante Brennelementesteuer oder eine weiter steigende Ökosteuer dürfen in ihrer Konsequenz Zukunftsinvestitionen nicht verhindern."

Und: Ein "vorzeitiger Ausstieg" (dieser Ausstieg wurde bekanntlich zuvor gemeinsam von Bundesregierung und Industrie politisch besiegelt) "würde Kapital in Milliardenhöhe vernichten - zu Lasten der Umwelt, der Volkswirtschaft und der Menschen in unserem Land".

Das NDR-Medienmagazin Zapp beleuchtete in seiner Ausgabe vom 25. August 2010 das durchsichtige Manöver der Atomlobbyisten, unter denen sich auch schillernde Persönlichkeiten wie Otto Schily, Oliver Bierhoff und Manfred Bissinger neben bekannten Lobbyisten wie Friedrich Merz, Jürgen Thumann und Matthias Wissmann befinden.

Dienstag, 24. August 2010

Bremerhaven: Kuriose Besucherzahlenakrobatik und argumentativer Eiertanz - Maritime Großveranstaltung SAIL wird immer wieder gerne schön gerechnet - ...

Seestadtpresse Bremerhaven - Die maritime Großveranstaltung SAIL ist vielen Menschen eine wirkliche Herzensangelegenheit und erfreut stets eine riesige Schar begeisterter Windjammer-Fans.

Um so erstaunlicher ist es, dass immer wieder mit kuriosen Zahlen hantiert wird, um die Kosten der Veranstaltung schön zu rechnen.

"Sail füllt die Kassen in Bremerhaven", meldete beispielsweise der Weser-Kurier (WK) am 23. August 2010 auf seiner Titelseite. Als Gesamtkosten der diesjährigen SAIL werden dort 1,9 Millionen Euro genannt, von denen knapp 1,1 Millionen Euro aus der Kasse des Landes Bremen kommen sollen.


Dagegen steht laut Darstellung im Weser-Kurier ein "deutliches Umsatzplus durch die eine Million Besucher". Urheber dieser Schätzung ist ein Sprecher des seit seiner Gründung mit öffentlichen Mitteln heftig unterstützten Vereins der Bremerhavener Innenstadtkaufleute namens "City Skipper".

Das genannte "Umsatzplus in der Region" durch die SAIL wird mit 4 Millionen Euro beziffert.


Um den Hintergrund zu beleuchten, wird aus der Senatsvorlage die Zahl von 324000 gewerbliche Übernachtungen in den Hotels genannt. Etwas später ist die Rede von zusätzlich "216000 Gästen, die privat untergebracht sind".

Das ist zunächst einmal ein Beispiel für das beliebte Verwirrmuster, ständig zwischen "Übernachtungen" und "Gästen" hin und her zu hüpfen. Die Zahl der Gäste ist bei korrekter Berechnung stets geringer als die Zahl der Übernachtungen, da manche Gäste bekanntlich mehrere Tage bleiben. Gern genannt werden übrigens auch "Ankunftszahlen", weil darin zusätzlich zu den Übernachtungsgästen auch noch die Tagesgäste enthalten sind.


Im Übrigen dürfte klar sein, dass sich die genannte (erhoffte) Zahl von 324000 gewerblichen Übernachtungen selbstverständlich nicht allein auf die SAIL bezieht, sondern nur für das ganze Jahr 2010 gelten kann.

Ein Hinweis: Die IHK nennt in ihrem Statistischen Jahresbericht für das Jahr 2009 eine Gesamtzahl von 299.686 Übernachtungen in Bremerhaven.


WK-Leserinnen und -Leser finden dann eine weitere interessante Zahlenangabe. BIS-Chef Volker Kölling schätzt, jeder "Übernachtungsgast" lasse bei der SAIL 90 Euro, die in irgendeiner (privaten) Kasse der Region landen sollen.

Schon eine überschlägige Rechnung sollte zeigen, dass da irgendetwas nicht stimmen kann.Denn selbst wenn nur 100000 Übernachtungsgäste zusätzlich zur SAIL kämen und jeder von ihnen 90 Euro in der Stadt ließe, bedeutete das Mehrumsätze von 9 Millionen Euro. Hinzu kommen die vielen 100000 Tagesgäste, die im Schnitt laut WK "auf jeden Fall um die 50 Euro" ausgeben sollen.

Bei überschlägiger Rechnung wären das (bei einmal angenommenen 700000 Tagesgästen) weitere 35 Millionen Euro an zusätzlichen Umsätzen.


Warum kommen dann die sicherlich nicht besonders pessimistischen City-Skipper-Schätzungen auf gerade einmal 4 Millionen Euro zusätzlicher Umsätze?

BIS-Chef Kölling zeigt sich angesichts dieses Zahlen-Durcheinanders gleichwohl optimistisch, "dass der volkswirtschaftliche Effekt den Zuschuss bei Weitem übertreffen wird".

Das ist wieder ein Begriff, der gern ins Feld geführt wird - vermutlich weil er mit nichts als Schätzungen und Annahmen gefüllt werden muss und nie konkret zu ermitteln ist.

Auffällig ist, dass all diese Pseudo-Berechnungen immer nur in den Vorlagen zur Bewilligung der öffentlichen Zuschüsse eine Rolle spielen. In der öffentlichen Berichterstattung ist davon nur sehr selten die Rede.

Von einer kritischen Überprüfung der Zahlen ist in der öffentlichen Berichterstattung noch seltener die Rede.

Weitere Anmerkung: Vor fünf Jahren ergab die Gästebefragung durch die Firma ITF Research, dass jeder SAIL-Besucher 21,40 Euro ausgegeben hat. Bei seinerzeit veranschlagten 1,7 Millionen Besuchern wären das rund 36 Millionen Euro, die in die Kassen auf dem Festgelände geklimpert sein müssten, berichtete das Bremerhavener Sonntagsjournal am 18. September 2005.

Das ITF nannte 2005 einen Umsatz von rund 50 Millionen Euro durch den Tourismus in Bremerhaven. Das entsprach laut ITF einem Beschäftigten-Äquivalent von 889 Arbeitskräften über das Jahr und einem Steueraufkommen von 1,25 Millionen Euro.

Wird diese Messlatte angelegt, dann könnte die diesjährige SAIL mit ihren geschätzten vier Millionen Euro an zusätzlichen Umsätzen also für die öffentlichen Kassen bestenfalls 100000 Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen bringen - nicht allzu viel bei einem öffentlichen Zuschuss von knapp 1,1 Millionen Euro.

Wer zu dieser etwas unübersichtlichen Zahlenakrobatik rund um die SAIL Erhellendes beisteuern kann, ist herzlich eingeladen, die Kommentierungsmöglichkeit dieses Blogs zu nutzen.