Atomprogramm in Israel und lran in der Kritik - Gelten weiter unterschiedliche Maßstäbe?

Seestadtpresse Bremerhaven - Das Atomprogramm Israels umfasst bekanntlich seit vielen Jahren nicht nur die zivile Nutzung der Atomenergie, sondern auch die (nur militärisch nutzbare) Atombombe.

Laut Spiegel Online vom 24. September 2010 erklärte daher der US-Präsident Barack Obama über das "umstrittene" israelische Atomprogramm, Israel müsse "endlich seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen und für mehr Transparenz sorgen".

Selbstverständlich handelt es sich bei dieser Aussage um eine dreiste Fälschung.

Denn die im Westen der Welt übliche Polit-Phraseologie spricht ausschließlich vom "umstrittenen Atomprogramm" des Iran.

Und auch nur an dieses Land wird die "Forderung der internationalen Staatengemeinschaft" gerichtet, bei seinem "umstrittenen Atomprogramm" endlich seinen "internationalen Verpflichtungen" nachzukommen und für "mehr Transparenz" zu sorgen.

Es ist im übrigen bekannt, dass diese Art von Forderungen oft auch noch von Ländern kommen, die selbst munter in eine "höchst umstrittene Atomenergie" mit sehr ungewissem Ausgang investieren. Gleichzeitig produzieren diese Länder die Atombombe und halten sie einsatzbereit. Darüber hinaus unterstützen sie nach Kräften Atomprogramme in Ländern,die ihnen genehm sind, wie es etwa die USA mit Indien getan haben.

Die Frage bleibt, ob internationale Verpflichtungen und Forderungen nach Transparenz auf Dauer mit so unterschiedlichen Messlatten beurteilt werden können.

Dreiste und zukunftsblinde Atompolitik der Bundesregierung, Arm in Arm mit den Energiekonzernen - Die deutsche Mainstream-Presse hält andere Themen für viel wichtiger...

Seestadtpresse Bremerhaven - In Berlin demonstrieren am 18. September 2010 (nach Angabe der Veranstalter) rund 100000 Menschen gegen die Atompolitik der konservativen Bundesregierung, und unserer Mainstream-Presse ist das kaum ein Wort wert (zumindest nicht in ihren Online-Ausgaben).

Der Spiegel titelt am Tag danach "Deutschland gehen die Arbeitskräfte aus", der stern rückt einen satirischen Wochenüberblick unter der Überschrift "Schnee, Fleisch und andere Drogen" weit nach oben, und selbst die Süddeutsche Zeitung hält offensichtlich ein Gespräch zwischen Sarah Wagenknecht und Hans-Dieter Sinn für erheblich wichtiger.

So entstehen wirre Welt-Bilder in den Köpfen der Bundesrepublikaner: Da kann eine Bundesregierung immer dreister Lobby-Interessen vertreten und gegen jede Vernunft die Atomenergie und ihre Konzerne weiterhin finanziell fördern - und die Mainstream-Presse will diesen Skandal nicht ins Blickfeld rücken. 

Der Spiegel organisiert in seinem Online-Auftritt sogar Unterstützung für die Politik der Bundesregierung und wirbt für das neue Spiegel-Titelthema "Der teure Traum von der sauberen Energie".

Proteste gegen die Werbekampagne der Konzerne für Atomenergie - Institut Solidarische Moderne startet Unterschriftenaktion...

Seestadtpresse Bremerhaven - Die Zeitungsanzeige der Konzerne zur deutschen Atompolitik sorgt für Proteste.

Das Institut Solidarische Moderne verweist auf die Alternative "Demokratischer Rechtsstaat oder Atomstaat" und fordert: "Der bis zum Vertragsbruch gehenden Maßlosigkeit der Konzernpatriarchen muss demokratischer Widerstand entgegengesetzt werden: für den Ausstieg aus der Atomenergie und zur Verteidigung der Demokratie. Beides gehört zusammen."

In dem Aufruf erinnert das Institut an die Hintergründe der Entscheidung von 2001, als die Laufzeiten der Atomkraftwerke begrenzt wurden. Zum Beschluss gehörte seinerzeit auch der Verzicht auf die Brennelementesteuer:

"Auf eine solche Steuer hatte die rot-grüne Bundesregierung 2001 verzichtet, um den sogenannten Ausstiegskonsens überhaupt durchzusetzen. Verzichtet wurde damals auch auf eine verursachergerechte Neuregelung der Haftungsfrage der Kernkraftbetreiber. Unberührt blieben die steuerfreien Rückstellungen für die atomare Entsorgung. Den Betreibern der 17 Atomkraftwerke brachte das geldwerte Vorteile von etwa 5 Milliarden Euro jährlich."

Das bedeutet laut Aufruf: "Wird jetzt auf den Ausstieg verzichtet, haben die Atomkonzerne ohne jede Gegenleistung eine Summe von etwa 50 Milliarden Euro kassiert."

Wer den Aufruf unterzeichnen will, kann dies auf der Webseite des Instituts Solidarische Moderne tun. 

Durchsichtige Werbekampagne der Konzerne für Atomenergie - Medienmagazin Zapp beleuchtet Hintergründe der willigen Wahrheitsverdreher...

Seestadtpresse Bremerhaven - In den vergangenen Tagen überraschte eine interessante neue Koalition der willigen Wahrheitsverdreher die bundesdeutsche Öffentlichkeit mit einer Werbekampagne für die Atomenergie. Der neutrale Name dieses neuen PR-Vereins: "Energiezukunft für Deutschland".

Verlogene Überschrift: "Mut und Realismus für Deutschlands Energiezukunft". Erste Feststellung, um falsche Erwartungen zu wecken: "Die Zukunft gehört den Erneuerbaren". Um dieses Ziel anzusteuern, brauche das Land große Investitionen, die nicht politisch blockiert werden dürften.

Schlussfolgerung: Die Konzerne müsse ihre Gewinne behalten, damit sie in die erneuerbaren Energien investieren können. Sollte also die Bundesregierung "neue Energiesteuern" verlangen, dann blockiere sie "notwendige Investitionen in die Zukunft".

Und konkreter: "Die geplante Brennelementesteuer oder eine weiter steigende Ökosteuer dürfen in ihrer Konsequenz Zukunftsinvestitionen nicht verhindern."

Und: Ein "vorzeitiger Ausstieg" (dieser Ausstieg wurde bekanntlich zuvor gemeinsam von Bundesregierung und Industrie politisch besiegelt) "würde Kapital in Milliardenhöhe vernichten - zu Lasten der Umwelt, der Volkswirtschaft und der Menschen in unserem Land".

Das NDR-Medienmagazin Zapp beleuchtete in seiner Ausgabe vom 25. August 2010 das durchsichtige Manöver der Atomlobbyisten, unter denen sich auch schillernde Persönlichkeiten wie Otto Schily, Oliver Bierhoff und Manfred Bissinger neben bekannten Lobbyisten wie Friedrich Merz, Jürgen Thumann und Matthias Wissmann befinden.