Montag, 13. Dezember 2010

Heftige Kritik an israelischer Politik bleibt in der deutschen Presse weitgehend unbeachtet - Brief von Helmut Schmidt, Romano Prodi und anderen...

Seestadtpresse Bremerhaven - "Das Scheitern der USA, Israel zu einer einer Erneuerung des Siedlungsbaustopps zu bewegen, wirft hohe Wellen. In einem ungewöhnlichen Brief rufen 26 ehemalige europäische Staatsoberhäupter, Minister und Vorsteher von europäischen Organisationen die EU dazu auf, gegen Israel auf verschiedenen Ebenen vorzugehen" - mit diesem Satz beginnt ein Bericht der schweizerischen Zeitung "20 Minuten online", der am 10. Dezember 2010 veröffentlicht wurde (Hervorhebung DK).

Zu diesen prominenten Briefschreibern in Sachen Israel gehören unter anderem Richard von Weizsäcker, Helmut Schmidt, Javier Solana, Felipe Gonzalez und Romano Prodi - in der internationalen Politik sicherlich nicht gerade als Leichtgewichte einzustufen.

Trotzdem sind in der europäischen und insbesondere in der deutschen Presse bisher nur sehr wenig Berichte über diesen Brief zu finden (zu den Ausnahmen zählen die BBC vom 10. Dezember 2010, der "eu observer" vom 10. Dezember 2010, der Guardian am 10. Dezember 2010, die israelische Zeitung Haaretz am 10. Dezember 2010, die Berliner Zeitung Neues Deutschland am 11. Dezember 2010 und die Berliner Tageszeitung "junge Welt" vom 13. Dezember 2010).

Formuliert und an die EU-Spitze übermittelt wurde der Brief bereits Mitte November 2010. 

Sehr merkwürdig, das Schweigen der vielen anderen Zeitungen.

Oder auch nicht, denn die Briefschreiber äußern sich eben sehr kritisch gegenüber der aktuellen israelischen Palästina-Politik, und das ist für sehr viele deutsche Zeitungen offensichtlich ein allzu heikles Thema.

«Die EU macht seit Jahrzehnten unmissverständlich klar, dass sie die Siedlungen in den besetzten Gebieten als illegal erachtet, doch Israel baut sie weiter. Wie jedes andere Land sollte Israel für seine Handlungen zur Verantwortung gezogen werden. Die Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel.» So zitiert "20 Minuten" aus dem Brief.

Und so bringt "20 Minuten" die Botschaft des Briefes auf den Punkt: "In letzter Konsequenz raten die ehemaligen Politiker der EU-Führung, das zu machen, was die USA nicht können oder nicht wollen: Israel zu bestrafen, wenn das Land sich den Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft widersetzt. Nicht mit Anreizen, wie es zuletzt die USA versuchten, sondern mit Strafen soll Israel zum Einlenken bewegt werden." (Hervorhebung DK)

Bleibt abzuwarten, ob sich die deutsche Presse noch viel länger vor einer Berichterstattung über diesen Brief und vor einer Diskussion über die geäußerten Forderungen drücken kann.

Es ist natürlich denkbar, dass die ganze Geschichte mit dem Brief der alten Staatsmänner und -frauen eine Lügengeschichte ist, vor der sich die Medien mit Recht drücken.

Falls die Sache aber doch wahr sein sollte, dann müssten sich die Medien mit ihrer Nicht-Berichterstattung lügenhaftes Verhalten vorhalten lassen. Schließlich hängt das Verschweigen der Wahrheit ganz eng mit dem Lügen zusammen.

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