Dienstag, 20. April 2010

Nahost - Israel - Palästina: Brzezinski fordert dramatische Aktion für Frieden im Nahen Osten - Die deutsche Presse hält sich stark zurück...

(Seestadtpresse Bremerhaven) Einen ausführlichen Vorschlag für ein "umfassendes Friedensabkommen" zwischen Israel und Palästina formuliert der bekannte amerikanische Außenpolitik-Experte Zbigniew Brzezinski in der Washington Post vom 11. April 2010, gemeinsam mit dem Kongressabgeordneten Stephen Solarz.

In den deutschen Medien ist davon bisher nichts Näheres zu entdecken.

Das entsprechende Suchwort nennt international allerlei Texte, darunter die ersten Ablehnungen durch Stimmen aus der bekannten "Israel-Lobby". Ein Beispiel (darin wird Obama als "König Hussein" bezeichnet, der "kein Freund der Juden" sei) ist hier nachzulesen.

In der amerikanischen Huffington Post wird unter dem Datum 19. April 2010  eine kritische Einschätzung aus der Gegenrichtung gebracht. Der Vorschlag missachte die Rückkehrrechte palästinensischer Flüchtlinge. Auf diese Weise sollten "rassen-basierte Mehrheiten in Israel" ("race-based majorities in Israel") gesichert werden, heißt es dort.

Brzezinski und Solarz benennen erneut vier Kernpunkte, die schon bisher in der internationalen Diskussion bekannt sind:

(1) Das Recht zur Rückkehr für Flüchtlinge nach Palästina, aber nicht nach Israel, einschließlich Wiedergutmachungen.
(2) Jerusalem als aufgeteilte Hauptstadt beider Staaten Israel und Palästina einschließlich einer internationalen Regelung für die Altstadt.
(3) Eine territoriale Regelung auf der Basis der Grenzen von 1967.
(4) Einen entmilitarisierten palästinensischen Staat.

Die Autoren machen deutlich, dass diese Bestandteile bereits früheren Friedensplänen zu Grunde lagen, auch dem arabischen Friedensplan von 2002. Daher richten Brzezinski und Solarz nun die Forderung an den US-Präsidenten Barack Obama, in einer dramatischen diplomatischen Aktion für die Realisierung des Plans zu sorgen.

Dies sei im wirklichen Interesse aller Parteien - Israel, Palästina und USA. Schließlich würden die USA durch die jetzige Situation daran gehindert, ihre diplomatischen und militärischen Ziele in der Region zu verfolgen.

Uri Avnery begrüßt den Plan ausdrücklich, wie es in der deutschen Fassung seines Textes auf der Webseite von "Der Semit" nachzulesen ist.

Es darf darüber nachgedacht werden, warum die deutschen Medien nicht über diesen Plan berichten, der von einem zwar konservativen, aber als einen realistischen Geopolitiker anerkannten Außenpolitik-Experten über eine einflussreiche Zeitung wie die Washington Post zur Diskussion gestellt wurde...

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