Seestadtpresse Bremerhaven - Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) erinnert in ihrer gedruckten Ausgabe vom 11. Juni 2010 in einer kurzen Buchbesprechung an ein erstaunliches Dokument - die "Erklärung von Philadelphia". Sie wurde am 10. Mai 1944 von der Internationalen Arbeitsorganisation (International Labour Organization - ILO) verabschiedet.
Laut FAZ bekräftigte die ILO in dieser Erklärung ("vor dem Hintergrund der Weltkriegserfahrungen"), "dass ein allgemeiner und dauerhafter Frieden nur dann geschaffen werden kann, wenn er auf umfassender sozialer Gerechtigkeit beruht". Durch den "ökonomischen Fundamentalismus" der vergangenen Jahre sei diese Einsicht "auf dem Altar der Doktrinen vom grenzenlosen Markt geopfert" worden, argumentiert laut FAZ Alain Supiot, der Autor des besprochenen Buchs.
Als allererstes Ziel der Arbeitsorganisation nennt die Erklärung "Vollbeschäftigung und Verbesserung der Lebenshaltung".
Kurz danach folgt die Beschreibung eines Ziels, das in der Politik heutiger Regierungen längst nicht mehr im Zentrum steht, obwohl diese sich zur Erreichung dieses Ziels verpflichtet haben: "Gewährleistung eines gerechten Anteils aller an den Früchten des Fortschritts hinsichtlich der Löhne und des Einkommens, der Arbeitszeit und anderer Arbeitsbedingungen sowie eines lebensnotwendigen Mindestlohnes für alle Arbeitnehmer, die eines solchen Schutzes bedürfen."
Ebenfalls völlig aus dem Blick geraten sind die in der Erklärung genannten Grundsätze (insgesamt sind es vier Grundsätze): "Arbeit ist keine Ware" und "Armut, wo immer sie besteht, gefährdet den Wohlstand aller."
Montag, 23. August 2010
Montag, 9. August 2010
Nordsee-Zeitung trotz aller Anstrengungen zahlenmäßig weiter im Sinkflug - Zahlenvergleich bei Meedia
Seestadtpresse Bremerhaven - Die Nordsee-Zeitung verliert wie andere Tageszeitungen seit Jahren relativ kontinuierlich Leserinnen und Leser.
Das entnimmt der Mediendienst Meedia (Eigenwerbung: "Deutschlands Medien-Portal") aus den IVW-Zahlen. Die IVW ist die Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern.
Danach lag die Zahl der Abonnentinnen und Abonnenten der Nordsee-Zeitung im zweiten Quartal dieses Jahres bei 55.556. Darin enthalten ist das gesamte Verbreitungsgebiet, das über die Stadt Bremerhaven hinausgeht und hauptsächlich den umliegenden Landkreis einbezieht. Im 12-Monats-Vergleich ist dies ein Rückgang um 2 Prozent.
Noch stärker zurückgegangen sind laut Meedia in diesem Zeitraum die Einzelverkäufe, nämlich um 10 Prozent. Allerdings spielt der Einzelverkauf nur eine geringe Rolle und wird für die Nordsee-Zeitung im täglichen Durchschnitt aktuell mit 2934 Exemplaren beziffert.
Wer andere Zeitungen unter diesem Gesichtspunkt vergleichen möchte, kann das unter dieser Meedia-Seite tun.
Das entnimmt der Mediendienst Meedia (Eigenwerbung: "Deutschlands Medien-Portal") aus den IVW-Zahlen. Die IVW ist die Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern.
Danach lag die Zahl der Abonnentinnen und Abonnenten der Nordsee-Zeitung im zweiten Quartal dieses Jahres bei 55.556. Darin enthalten ist das gesamte Verbreitungsgebiet, das über die Stadt Bremerhaven hinausgeht und hauptsächlich den umliegenden Landkreis einbezieht. Im 12-Monats-Vergleich ist dies ein Rückgang um 2 Prozent.
Noch stärker zurückgegangen sind laut Meedia in diesem Zeitraum die Einzelverkäufe, nämlich um 10 Prozent. Allerdings spielt der Einzelverkauf nur eine geringe Rolle und wird für die Nordsee-Zeitung im täglichen Durchschnitt aktuell mit 2934 Exemplaren beziffert.
Wer andere Zeitungen unter diesem Gesichtspunkt vergleichen möchte, kann das unter dieser Meedia-Seite tun.
Samstag, 7. August 2010
Nordsee-Zeitung macht wieder (ganz im Sinne der IHK) Stimmung für die Küstenautobahn A 20 - Kommentar auf Seite 1 in der Verkleidung angeblich sachlicher Berichterstattung...
Seestadtpresse Bremerhaven - Die Nordsee-Zeitung greift in ihrer Ausgabe vom 7. August 2010 das Thema Küstenautobahn auf ihrer Titelseite auf. Überschrift der Alarmmeldung: "Scheitert die A 20 am Geld?" Botschaft: Da könnten sich die Autobahngegner aber zu früh gefreut haben...
Wer im NZ-Berichtsteil sachliche Informationen erwartet hat (die Kommentare sollen bekanntlich auf Seite 2 stehen!), findet sich getäuscht. Es geht um nichts anderes als Stimmungsmache für das angeblich bedeutsame Verkehrsprojekt.
Zu diesem Zweck werden Propagandisten des Projekts wie Enak Ferlemann zitiert und die Möglichkeiten einer privaten Finanzierung erläutert, obwohl solche PPP-Modelle bekanntlich für die Öffentlichkeit in der Regel noch kostspieliger sind als eine direkte öffentliche Finanzierung.
An keiner einzigen Stelle wird in der Nordsee-Zeitung ernsthaft die Frage gestellt, ob diese weitere Autobahn tatsächlich wichtig ist. Die (bisher wenig überzeugend begründete) angebliche Notwendigkeit wird schlicht als unbestreitbare Tatsache unterstellt.
Dagegen war in der Berichterstattung des Handelsblatts vom 2. August 2010, die den Anstoß für die Aufgeregtheit der Nordsee-Zeitung lieferte, ausdrücklich der Hinweis enthalten, dass Experten davon ausgehen, dass Deutschland "maximal noch 200 Kilometer Straße benötigt, zu denen etwa Lückenschlüsse wie auf der A 40 von Osnabrück nach Bielefeld gehören". Dann sei das deutsche "Verkehrsnetz optimal - abgesehen von den Schlaglöchern, die durch den Verschleiß entstehen". (Hervorhebung DK)
Bemerkenswert ist, dass in der Nordsee-Zeitung das einzige noch einmal erwähnte inhaltliche Argument für den Autobahnbau vom Bremervörder CDU-Bürgermeister stammt. Er macht deutlich, dass das Milliarden Euro teure Bauvorhaben dringend nötig sei, um die Bremervörder Innenstadt endlich vom Verkehr zu entlasten (!).
Angesichts dieser Art der "sachlichen" Berichterstattung auf der Seite 1 der Nordsee-Zeitung erübrigt sich selbstverständlich ein Kommentar auf Seite 2.
Ein Hinweis: Wie das Handelsblatt in seiner Ausgabe vom 4. August 2010 mitteilt, machen sich auch Experten im Auftrag der Industrie- und Handelskammern für den vorrangigen Ausbau des Schienennetzes stark: "Der deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte, gezielt in den Güterverkehr auf der Schiene zu investieren. In einem Gutachten für den DIHK kommt der Verkehrswissenschaftler Jürgen Siegmann zu dem Ergebnis, dass das Schienennetz im nächsten Aufschwung zum Nadelöhr wird. Dies gelte vor allem für Strecken, über die die Vielzahl der Container aus den Seehäfen ins Innere Europas transportiert werden." (Hervorhebungen DK)
Wer im NZ-Berichtsteil sachliche Informationen erwartet hat (die Kommentare sollen bekanntlich auf Seite 2 stehen!), findet sich getäuscht. Es geht um nichts anderes als Stimmungsmache für das angeblich bedeutsame Verkehrsprojekt.
Zu diesem Zweck werden Propagandisten des Projekts wie Enak Ferlemann zitiert und die Möglichkeiten einer privaten Finanzierung erläutert, obwohl solche PPP-Modelle bekanntlich für die Öffentlichkeit in der Regel noch kostspieliger sind als eine direkte öffentliche Finanzierung.
An keiner einzigen Stelle wird in der Nordsee-Zeitung ernsthaft die Frage gestellt, ob diese weitere Autobahn tatsächlich wichtig ist. Die (bisher wenig überzeugend begründete) angebliche Notwendigkeit wird schlicht als unbestreitbare Tatsache unterstellt.
Dagegen war in der Berichterstattung des Handelsblatts vom 2. August 2010, die den Anstoß für die Aufgeregtheit der Nordsee-Zeitung lieferte, ausdrücklich der Hinweis enthalten, dass Experten davon ausgehen, dass Deutschland "maximal noch 200 Kilometer Straße benötigt, zu denen etwa Lückenschlüsse wie auf der A 40 von Osnabrück nach Bielefeld gehören". Dann sei das deutsche "Verkehrsnetz optimal - abgesehen von den Schlaglöchern, die durch den Verschleiß entstehen". (Hervorhebung DK)
Bemerkenswert ist, dass in der Nordsee-Zeitung das einzige noch einmal erwähnte inhaltliche Argument für den Autobahnbau vom Bremervörder CDU-Bürgermeister stammt. Er macht deutlich, dass das Milliarden Euro teure Bauvorhaben dringend nötig sei, um die Bremervörder Innenstadt endlich vom Verkehr zu entlasten (!).
Angesichts dieser Art der "sachlichen" Berichterstattung auf der Seite 1 der Nordsee-Zeitung erübrigt sich selbstverständlich ein Kommentar auf Seite 2.
Ein Hinweis: Wie das Handelsblatt in seiner Ausgabe vom 4. August 2010 mitteilt, machen sich auch Experten im Auftrag der Industrie- und Handelskammern für den vorrangigen Ausbau des Schienennetzes stark: "Der deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte, gezielt in den Güterverkehr auf der Schiene zu investieren. In einem Gutachten für den DIHK kommt der Verkehrswissenschaftler Jürgen Siegmann zu dem Ergebnis, dass das Schienennetz im nächsten Aufschwung zum Nadelöhr wird. Dies gelte vor allem für Strecken, über die die Vielzahl der Container aus den Seehäfen ins Innere Europas transportiert werden." (Hervorhebungen DK)
Freitag, 6. August 2010
Bremerhavener Nordsee-Zeitung weiter auf IHK-Propagandaschiene für die Küstenautobahn - Geht das gut?
Seestadtpresse Bremerhaven - "Küstenautobahn A 20: Jetzt wird es ernst", lautete die Schlagzeile auf der Titelseite der Nordsee-Zeitung (NZ) vom 26. Juni 2010. Anlass war eine Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Stade.
Interessanterweise direkt in den Räumen der IHK übergab Staatssekretär Enak Ferlemann "die Linienführung für den Verlauf der Autobahn an Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP)", so die NZ.
Zwar wurde erwähnt, dass die Finanzierung mancher Kleinigkeiten wie etwa des Elbtunnels noch unklar sei.
Gleichwohl kündigte die NZ die Fertigstellung der Küstenautobahn westlich der Elbe für 2020 an (im Text stand dann zwar 2022, aber das sind ebenfalls Kleinigkeiten, die in dienstbeflissener IHK-Treue schon mal vorkommen können).
Bemerkenswert ist nun, dass das Handelsblatt am 2. August 2010 folgendes vermeldet: "Sparpolitik zwingt Bund zu Baustopp - Schlechte Nachrichten für die Bauwirtschaft: Ein interner Vermerk des Verkehrsministeriums belegt, dass der Bund bis auf weiteres keine neuen Straßen, Schienen und Wasserwege mehr bauen will." (Hervorhebung DK).
Zum Thema Autobahnen zitiert das Handelsblatt aus dem Vermerk: "Es ist insoweit auch mit der Streckung von laufenden Vorhaben zu rechnen. Neubeginne von Maßnahmen werden in den Hintergrund treten müssen."
Aus Geldnot passiere nun, so das Handelsblatt, "was Experten seit langem fordern: Der Bund stopft lieber Schlaglöcher, anstatt noch ein Dorf an die Autobahn anzuschließen."
Anmerkung des Handelsblatts, das bekanntlich argumentativ sonst eher auf der Seite des Unternehmerlagers steht: "Ohnehin gibt es Zweifel, ob noch so viele Verkehrswege nötig sind. Zwar wächst der Verkehr. Doch damit ist nicht zwingend auch der Bau neuer Autobahnen verbunden. Experten gehen davon aus, dass das Land maximal noch 200 Kilometer Straße benötigt,
zu denen etwa Lückenschlüsse wie auf der A40 von Osnabrück nach Bielefeld gehören. Dann ist das Verkehrsnetz optimal - abgesehen von den Schlaglöchern, die durch den Verschleiß entstehen."
Der Koordinationskreis der Bürgerinitiativen gegen die A 22 warnt, dass das Land Niedersachsen Fehlinvestitionen in Millionenhöhe riskiert, wenn es die Planungen für eine überflüssige und erkennbar nicht finanzierbare Autobahn weiter vorantreibt.
Die Tageszeitung taz erläutert in ihrer Ausgabe vom 2. August 2010 weitere Hintergründe zur aktuellen deutschen Verkehrspolitik.
Aber vermutlich berichtete die Nordsee-Zeitung längst über diese Hintergründe (als Nicht-Mehr-Abonnent der NZ lässt sich das nicht so genau verfolgen).
Interessanterweise direkt in den Räumen der IHK übergab Staatssekretär Enak Ferlemann "die Linienführung für den Verlauf der Autobahn an Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP)", so die NZ.
Zwar wurde erwähnt, dass die Finanzierung mancher Kleinigkeiten wie etwa des Elbtunnels noch unklar sei.
Gleichwohl kündigte die NZ die Fertigstellung der Küstenautobahn westlich der Elbe für 2020 an (im Text stand dann zwar 2022, aber das sind ebenfalls Kleinigkeiten, die in dienstbeflissener IHK-Treue schon mal vorkommen können).
Bemerkenswert ist nun, dass das Handelsblatt am 2. August 2010 folgendes vermeldet: "Sparpolitik zwingt Bund zu Baustopp - Schlechte Nachrichten für die Bauwirtschaft: Ein interner Vermerk des Verkehrsministeriums belegt, dass der Bund bis auf weiteres keine neuen Straßen, Schienen und Wasserwege mehr bauen will." (Hervorhebung DK).
Zum Thema Autobahnen zitiert das Handelsblatt aus dem Vermerk: "Es ist insoweit auch mit der Streckung von laufenden Vorhaben zu rechnen. Neubeginne von Maßnahmen werden in den Hintergrund treten müssen."
Aus Geldnot passiere nun, so das Handelsblatt, "was Experten seit langem fordern: Der Bund stopft lieber Schlaglöcher, anstatt noch ein Dorf an die Autobahn anzuschließen."
Anmerkung des Handelsblatts, das bekanntlich argumentativ sonst eher auf der Seite des Unternehmerlagers steht: "Ohnehin gibt es Zweifel, ob noch so viele Verkehrswege nötig sind. Zwar wächst der Verkehr. Doch damit ist nicht zwingend auch der Bau neuer Autobahnen verbunden. Experten gehen davon aus, dass das Land maximal noch 200 Kilometer Straße benötigt,
zu denen etwa Lückenschlüsse wie auf der A40 von Osnabrück nach Bielefeld gehören. Dann ist das Verkehrsnetz optimal - abgesehen von den Schlaglöchern, die durch den Verschleiß entstehen."
Der Koordinationskreis der Bürgerinitiativen gegen die A 22 warnt, dass das Land Niedersachsen Fehlinvestitionen in Millionenhöhe riskiert, wenn es die Planungen für eine überflüssige und erkennbar nicht finanzierbare Autobahn weiter vorantreibt.
Die Tageszeitung taz erläutert in ihrer Ausgabe vom 2. August 2010 weitere Hintergründe zur aktuellen deutschen Verkehrspolitik.
Aber vermutlich berichtete die Nordsee-Zeitung längst über diese Hintergründe (als Nicht-Mehr-Abonnent der NZ lässt sich das nicht so genau verfolgen).
Donnerstag, 5. August 2010
Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft gedanklich auf den Punkt bringen - Interessantes Zitat von "Rousseau"...
Seestadtpresse Bremerhaven -
Häufiger zitiert wird eine sehr richtige und sehr prägnante Bemerkung des Philosophen Jean-Jacques Rousseaus: "Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt und das Gesetz, das befreit."
Mit dieser Feststellung wird eine Behauptung zurückgewiesen, die auch in der aktuellen politischen Debatte eine Rolle spielt. Wenn nämlich für freiheitliches Handeln im Wirtschaftsleben immer mehr frühere Schutzschranken beseitigt werden, dann leiden die Schwächeren in der Gesellschaft, und nur die Starken und die Reichen profitieren von einer so verstandenen "Befreiung".
Dieser Gedanke ist gut und richtig und wichtig und sollte allen neoliberalen Vorkämpfern für noch größere Freiheiten beim Ausplündern von Menschen um die Ohren gehauen werden.
Allerdings sollte beachtet werden, dass diese schöne Bemerkung offensichtlich gar nicht von Rousseau stammt, sondern von dem Dominikaner Henri-Dominique Lacordaire.
Lacordaire hat in den Jahren nach 1835 berühmt gewordene Vorträge in der Pariser Kirche Notre-Dames gehalten, die mehrfach in Buchausgaben erschienen sind.
In einer dieser Reden aus dem Jahr 1848 sagt er, dass "entre le fort et le faible, entre le riche et le pauvre, entre le maitre et le serviteur, c'est la liberté qui opprime, et la loi qui affranchit."
Also etwa: "Zwischen dem Starken und dem Schwachen, zwischen dem Reichen und dem Armen, zwischen dem Herrn und dem Knecht, da ist es die Freiheit, die unterdrückt und das Gesetz, das Schutz bietet."
Dieser Text ist hier nachzulesen.
Im Nachhinein ist mir noch eine Seite vor Augen gekommen, die den Zusammenhang des Zitats ausführlich erläutert - unter "Rossäpfel-Exkurse".
In der Berliner Tageszeitung "junge Welt" vom 4. August 2010 findet sich ein interessanter Text von Arnold Schölzel, der sich mit unseren heutigen neoliberalen Propagandisten der Ungleichheit auseinandersetzt. Auch dort kommt das angebliche Rousseau-Zitat vor.
Häufiger zitiert wird eine sehr richtige und sehr prägnante Bemerkung des Philosophen Jean-Jacques Rousseaus: "Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt und das Gesetz, das befreit."
Mit dieser Feststellung wird eine Behauptung zurückgewiesen, die auch in der aktuellen politischen Debatte eine Rolle spielt. Wenn nämlich für freiheitliches Handeln im Wirtschaftsleben immer mehr frühere Schutzschranken beseitigt werden, dann leiden die Schwächeren in der Gesellschaft, und nur die Starken und die Reichen profitieren von einer so verstandenen "Befreiung".
Dieser Gedanke ist gut und richtig und wichtig und sollte allen neoliberalen Vorkämpfern für noch größere Freiheiten beim Ausplündern von Menschen um die Ohren gehauen werden.
Allerdings sollte beachtet werden, dass diese schöne Bemerkung offensichtlich gar nicht von Rousseau stammt, sondern von dem Dominikaner Henri-Dominique Lacordaire.
Lacordaire hat in den Jahren nach 1835 berühmt gewordene Vorträge in der Pariser Kirche Notre-Dames gehalten, die mehrfach in Buchausgaben erschienen sind.
In einer dieser Reden aus dem Jahr 1848 sagt er, dass "entre le fort et le faible, entre le riche et le pauvre, entre le maitre et le serviteur, c'est la liberté qui opprime, et la loi qui affranchit."
Also etwa: "Zwischen dem Starken und dem Schwachen, zwischen dem Reichen und dem Armen, zwischen dem Herrn und dem Knecht, da ist es die Freiheit, die unterdrückt und das Gesetz, das Schutz bietet."
Dieser Text ist hier nachzulesen.
Im Nachhinein ist mir noch eine Seite vor Augen gekommen, die den Zusammenhang des Zitats ausführlich erläutert - unter "Rossäpfel-Exkurse".
In der Berliner Tageszeitung "junge Welt" vom 4. August 2010 findet sich ein interessanter Text von Arnold Schölzel, der sich mit unseren heutigen neoliberalen Propagandisten der Ungleichheit auseinandersetzt. Auch dort kommt das angebliche Rousseau-Zitat vor.
Donnerstag, 8. Juli 2010
Trödelt die Nordsee-Zeitung der Zeit hinterher - oder versteckt sie ihre Berichtigungen nur geschickt? - Bremerhavener Haushaltssperre gibt es immer noch nicht...
Auch der Weser-Kurier berichtet am 8. Juli 2010 über das Hickhack um die Bremerhavener Haushaltssperre, ebenso wie erneut Radio Bremen.
Danach hat der Magistrat es am gestrigen Mittwoch (7. Juli 2010) immer noch nicht zustande bringen wollen, eine Haushaltssperre zu beschließen.
Haben Leserinnen und Leser der NZ da etwas übersehen, oder hat die Nordsee-Zeitung tatsächlich ihre Meldung über den Haushaltssperren-Beschluss von SPD und CDU vom 4. Juli 2010 noch nicht korrigiert?
Danach hat der Magistrat es am gestrigen Mittwoch (7. Juli 2010) immer noch nicht zustande bringen wollen, eine Haushaltssperre zu beschließen.
Haben Leserinnen und Leser der NZ da etwas übersehen, oder hat die Nordsee-Zeitung tatsächlich ihre Meldung über den Haushaltssperren-Beschluss von SPD und CDU vom 4. Juli 2010 noch nicht korrigiert?
Dienstag, 6. Juli 2010
Haushaltssperre in Bremerhaven beschlossen - oder doch nicht? -
Offensichtliche Ungereimtheiten und Wirrnisse in der Bremerhavener Lokalpolitik einschließlich des örtlichen Platzhirschmediums beobachtete Seestadtpresse-Leser Andreas Müller.
So vermeldete die Nordsee-Zeitung in ihrer Ausgabe vom 4. Juli 2010 "SPD und CDU beschließen Ausgabenstopp". Zur gleichen Zeit gibt Radio Bremen bekannt, dass es keine Haushaltssperre geben soll.
Unter dem Datum 5. Juli 2010 berichtet Radio Bremen daher folgerichtig über "Rätsel um Haushaltssperre in Bremerhaven".
"Sind Bremerhavener Politiker nicht in der Lage eine Presseerklärung herauszugeben oder ist das Absicht?" fragt Andreas Müller.
Für Bremen hatte der Senat bereits am 6. Mai 2010 eine Haushaltssperre verkündet. In Bremerhaven gab es seitdem politisches Gerangel in der großen Koalition über den Sinn und Zweck einer solchen Maßnahme.
So vermeldete die Nordsee-Zeitung in ihrer Ausgabe vom 4. Juli 2010 "SPD und CDU beschließen Ausgabenstopp". Zur gleichen Zeit gibt Radio Bremen bekannt, dass es keine Haushaltssperre geben soll.
Unter dem Datum 5. Juli 2010 berichtet Radio Bremen daher folgerichtig über "Rätsel um Haushaltssperre in Bremerhaven".
"Sind Bremerhavener Politiker nicht in der Lage eine Presseerklärung herauszugeben oder ist das Absicht?" fragt Andreas Müller.
Für Bremen hatte der Senat bereits am 6. Mai 2010 eine Haushaltssperre verkündet. In Bremerhaven gab es seitdem politisches Gerangel in der großen Koalition über den Sinn und Zweck einer solchen Maßnahme.
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