Bremerhavener Nordsee-Zeitung weiter auf IHK-Propagandaschiene für die Küstenautobahn - Geht das gut?

Seestadtpresse Bremerhaven - "Küstenautobahn A 20: Jetzt wird es ernst", lautete die Schlagzeile auf der Titelseite der Nordsee-Zeitung (NZ) vom 26. Juni 2010. Anlass war eine Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Stade.

Interessanterweise direkt in den Räumen der IHK übergab Staatssekretär Enak Ferlemann "die Linienführung für den Verlauf der Autobahn an Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP)", so die NZ.

Zwar wurde erwähnt, dass die Finanzierung mancher Kleinigkeiten wie etwa des Elbtunnels noch unklar sei.

Gleichwohl kündigte die NZ die Fertigstellung der Küstenautobahn westlich der Elbe für 2020 an (im Text stand dann zwar 2022, aber das sind ebenfalls Kleinigkeiten, die in dienstbeflissener IHK-Treue schon mal vorkommen können).

Bemerkenswert ist nun, dass das Handelsblatt am 2. August 2010 folgendes vermeldet: "Sparpolitik zwingt Bund zu Baustopp - Schlechte Nachrichten für die Bauwirtschaft: Ein interner Vermerk des Verkehrsministeriums belegt, dass der Bund bis auf weiteres keine neuen Straßen, Schienen und Wasserwege mehr bauen will." (Hervorhebung DK).

Zum Thema Autobahnen zitiert das Handelsblatt aus dem Vermerk: "Es ist insoweit auch mit der Streckung von laufenden Vorhaben zu rechnen. Neubeginne von Maßnahmen werden in den Hintergrund treten müssen."

Aus Geldnot passiere nun, so das Handelsblatt, "was Experten seit langem fordern: Der Bund stopft lieber Schlaglöcher, anstatt noch ein Dorf an die Autobahn anzuschließen."

Anmerkung des Handelsblatts, das bekanntlich argumentativ sonst eher auf der Seite des Unternehmerlagers steht: "Ohnehin gibt es Zweifel, ob noch so viele Verkehrswege nötig sind. Zwar wächst der Verkehr. Doch damit ist nicht zwingend auch der Bau neuer Autobahnen verbunden. Experten gehen davon aus, dass das Land maximal noch 200 Kilometer Straße benötigt,
zu denen etwa Lückenschlüsse wie auf der A40 von Osnabrück nach Bielefeld gehören. Dann ist das Verkehrsnetz optimal - abgesehen von den Schlaglöchern, die durch den Verschleiß entstehen."

Der Koordinationskreis der Bürgerinitiativen gegen die A 22 warnt, dass das Land Niedersachsen Fehlinvestitionen in Millionenhöhe riskiert, wenn es die Planungen für eine überflüssige und erkennbar nicht finanzierbare Autobahn weiter vorantreibt.

Die Tageszeitung taz erläutert in ihrer Ausgabe vom 2. August 2010 weitere Hintergründe zur aktuellen deutschen Verkehrspolitik.

Aber vermutlich berichtete die Nordsee-Zeitung längst über diese Hintergründe (als Nicht-Mehr-Abonnent der NZ lässt sich das nicht so genau verfolgen).