Proteste gegen die Werbekampagne der Konzerne für Atomenergie - Institut Solidarische Moderne startet Unterschriftenaktion...

Seestadtpresse Bremerhaven - Die Zeitungsanzeige der Konzerne zur deutschen Atompolitik sorgt für Proteste.

Das Institut Solidarische Moderne verweist auf die Alternative "Demokratischer Rechtsstaat oder Atomstaat" und fordert: "Der bis zum Vertragsbruch gehenden Maßlosigkeit der Konzernpatriarchen muss demokratischer Widerstand entgegengesetzt werden: für den Ausstieg aus der Atomenergie und zur Verteidigung der Demokratie. Beides gehört zusammen."

In dem Aufruf erinnert das Institut an die Hintergründe der Entscheidung von 2001, als die Laufzeiten der Atomkraftwerke begrenzt wurden. Zum Beschluss gehörte seinerzeit auch der Verzicht auf die Brennelementesteuer:

"Auf eine solche Steuer hatte die rot-grüne Bundesregierung 2001 verzichtet, um den sogenannten Ausstiegskonsens überhaupt durchzusetzen. Verzichtet wurde damals auch auf eine verursachergerechte Neuregelung der Haftungsfrage der Kernkraftbetreiber. Unberührt blieben die steuerfreien Rückstellungen für die atomare Entsorgung. Den Betreibern der 17 Atomkraftwerke brachte das geldwerte Vorteile von etwa 5 Milliarden Euro jährlich."

Das bedeutet laut Aufruf: "Wird jetzt auf den Ausstieg verzichtet, haben die Atomkonzerne ohne jede Gegenleistung eine Summe von etwa 50 Milliarden Euro kassiert."

Wer den Aufruf unterzeichnen will, kann dies auf der Webseite des Instituts Solidarische Moderne tun.