Samstag, 30. Oktober 2010

Nordsee-Zeitung pflegt ihre Einseitigkeiten - Bericht über eine Veranstaltung des Unternehmensnetzwerks i2b ohne Hinweis auf deren Gründer und Ideengeber Hanjörg Troebner...

Seestadtpresse Bremerhaven - Die Nordsee-Zeitung (NZ) berichtet oft einseitig und voreingenommen über politische und gesellschaftliche Entwicklungen in Bremerhaven - für kritische Beobachter der hiesigen Presselandschaft ist das wahrlich keine Neuigkeit.

Gleichwohl ist es immer wieder verblüffend, wie willkürlich Themen und Ausführlichkeiten bei der Berichterstattung festgelegt werden.

Ein Beispiel dafür liefert die NZ-Berichterstattung über das seit Jahren höchst erfolgreich agierende Wirtschaftsnetzwerk i2b, das die etablierte, aber betuliche und verschnarchte Industrie- und Handelskammer (IHK) zunehmend in den Schatten stellt.

"In der IHK verteilen die fett gewordenen Geschäftsleute der Stadt die Pfründe", meint ein Insider etwas hämisch und macht damit auf ein Problem der IHK aufmerksam: Dort sitzen diejenigen auf den wichtigen Posten, die im Moment noch über die Schalthebel der Macht verfügen können. Jüngere und ehrgeizige Geschäftsleute, die erst noch voran kommen wollen, haben dort nur selten eine Chance - ein Zustand, der sich mit Sicherheit ändern wird, auch wenn es manche noch nicht gemerkt haben.

Im Netzwerk i2b ist das anders, weil es sich in vielerlei Hinsicht auf der Höhe der Zeit befindet. Da braucht man nur einmal die Organisation von Veranstaltungen zu vergleichen...

Mit welch einem umfangreichen Instrumentarium die IHK ihre Einflussmöglichkeiten absichert, ergibt sich schon daraus, dass sie mit der Nordsee-Zeitung die einzige Tageszeitung der Stadt fest unter ihrer Kontrolle hat. Schließlich ist die Verlegerin gleichzeitig Vizepräsidentin der IHK und macht sich angeblich sogar Hoffnung, auf den Präsidentenstuhl zu krabbeln.

Wenn die Nordsee-Zeitungs-Mitarbeiter Zweifel haben könnten, welche Art der Berichterstattung gewünscht ist, dann gibt es bekanntlich auch schon einmal eine direkte Anweisung aus der Verlagsleitung. Im Grunde wird es Zeit, einmal eine Sammlung solcher hausinterner Botschaften aus den vergangenen Jahren zu veröffentlichen...

Wer nun heute (30. Oktober 2010) einen Blick in die Nordsee-Zeitung wirft, findet dort im Lokalteil ganz unten auf einer Seite einen winzigkleinen und lieblosen Bericht von gerade einmal 34 Zeilen über den swb-Netzwerk-Award.

Dass es sich dabei um eine durch das Netzwerk i2b und deren Organisator und Ideengeber Hansjörg Troebner initiierte Aktion handelt, erfährt der NZ-Leser nicht. Auch auf dem Foto ist Troebner selbstverständlich nicht zu sehen.

Dass an der Veranstaltung mehr als 120 Gäste teilgenommen haben und dass es sicherlich eine Besonderheit ist, dass die beiden Neubürgerpreise für zwei beeindruckend dynamische junge Frauen durch den Bremerhavener Oberbürgermeister Jörg Schulz und den Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen überreicht wurden - das ist für die Nordsee-Zeitung offensichtlich kein Grund für eine ausführlichere Berichterstattung.

Auf der Webseite von i2b sind schön gemachte filmische Porträts über die Preisträgerinnen Natalie Driemeyer und Jolanthe Ogermann zu sehen. 

Das darf gerne einmal mit der NZ-Berichterstattung verglichen werden, die durch irgendeine belanglose Veranstaltung der IHK ausgelöst wird. 

Erinnert sei hier auch an die ausführliche NZ-Berichterstattung über "wegweisende Banalitäten der IHK für die Zukunft Bremerhavens".

Anzumerken ist, dass dieses Papier nicht einmal von einem offiziellen IHK-Arbeitskreis vorgelegt wurde, sondern von einer privaten Unternehmerinitiative unter Beteiligung der NZ-Verlegerin, die sich das IHK-Deckmäntelchen umgehängt hat.

Für die Nordsee-Zeitung änderte dies nichts daran, dass sie erneut zum Vereinsblättchen für heimische Unternehmerinteressen degradiert wurde. Dass einer dermaßen abfällig behandelten Redaktion die Lust an einer objektiven und kritischen Berichterstattung abhanden kommt, dürfte übrigens nicht besonders verwunderlich sein.

Freitag, 29. Oktober 2010

"Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist nur ein kleines Teilchen der höchst aktiven Unternehmerlobby - Neue Info-Seite von Lobby Control im Netz...

Seestadtpresse Bremerhaven - Auch in der Nordsee-Zeitung werden die Aktivitäten der sich immer weiter ausbreitenden Unternehmerlobby wie etwa der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) gerne verbreitet. Gelegentlich taucht in der Berichterstattung wenigstens die Anmerkung auf, die INSM sei "arbeitgebernah"; oft wird dieser Hintergrund aber auch einfach verschwiegen.

In welchem Ausmaß die Berichterstattung in der deutschen Mainstream-Presse mittlerweile durch die Unternehmerlobby mitgestaltet wird, lässt sich auf einer neuen Seite im Internet betrachten, auch wenn sich diese Seite unter der Federführung von Lobby Control noch im Aufbau befindet.

Deren Name: "Lobbypedia". Die Tageszeitung taz berichtete am 28. Oktober 2010 darüber.

Eine erste Zusammenfassung der Informationen über die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist hier zu finden.

Auch auf dieser Seite können Berichte über verdeckte Aktivitäten der Lobby nachgelesen werden, beispielsweise hier und hier und hier.

Donnerstag, 28. Oktober 2010

Nordsee-Zeitung mit Schönfärberei im Sinne des Unternehmerlagers - Lage in der Berufsausbildung bleibt katastrophal...

Seestadtpresse Bremerhaven - Wie lügenhaft die gemeinsame Presseerklärung der Agentur für Arbeit mit den Vertretern der Unternehmerschaft ist, zeigt ein Blick auf die Statistik, die von der Agentur selbstverständlich vorgelegt wird.

Es geht darin um die insgesamt 2267 "Bewerber für Berufsausbildungsstellen nach dem Status der Ausbildungssuche und der Art des Verbleibs", so die Überschrift des Blattes für den September 2010.

Von diesen Bewerbern beginnt gerade einmal die Hälfte (50,4 Prozent) tatsächlich eine Berufsausbildung.

Die gesamte andere Hälfte der Bewerber verschwindet in schulischen Warteschleifen, sozialen Diensten und Fördermaßnahmen. Ein enorm großer Teil (22 Prozent) erscheint in der Statistik mit dem Vermerk "ohne Angabe eines Verbleibs"

Alle stehen aber unter der Überschrift "Bewerber für Berufsausbildungsstellen". 

So sieht der großartige Erfolg auf dem Ausbildungsmarkt aus.

Die Nordsee-Zeitung dokumentiert ihre offensichtlich gewollte Blindheit sogar auf der Titelseite vom 27. Oktober 2010 mit der großen Überschrift "Bessere Aussichten für Auszubildende" und darunter der unsinnigen Aussage "Die meisten Jugendlichen in der Region versorgt".

Nach dieser Logik sind auch die drei Millionen offiziell gezählten deutschen Arbeitslosen "versorgt", denn auch sie sind ja irgendwo abgeblieben, auch wenn man manchmal nicht genau weiß wo.

Denn was für eine "Versorgung" ist das wohl, wenn über 22 Prozent der "Bewerber für Berufsausbildungsstellen" festgestellt wird "ohne Angabe des Verbleibs"?

Quatschgerede über die französische Rente mit 62 Jahren - Stimmt nur, wenn die Menschen 41 Jahre lang ohne Unterbrechung gearbeitet haben - Sonst auch Rente ab 67...

Seestadtpresse Bremerhaven - Die Frankreich-Berichterstattung in unserer breiten Medienströmung rückt immer wieder etwas hämisch die Erhöhung des dortigen Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre in den Vordergrund.

Die Folge: Alle ach so klugen deutschen Beobachter grienen verächtlich: Diese Franzosen! Regen sich über solche leichten Verschlechterungen im Luxus auf. Rente mit 62 - davon können wir nur träumen.

Zu diesem Unsinn hier eine kurze Erläuterung des Wirtschaftsexperten Joachim Jahnke: "Viele Franzosen trauern um ihren Lebensstil", schreibt er nach einer Rundreise durch Frankreich. "Sie verargen Sarkozy, dass er ihnen mit den Versprechungen von mehr Kaufkraft eine Modernisiserung gebracht hat, die die Konflikte hochschiebt und den sozialen Graben trotz allen Geredes von Solidarität und Gleichheit immer weiter vertieft."

Zu diesen deutlichen sozialen Verschlechterungen gehöre "die vergiftende Diskussion um das auf 62 Jahre zu verschiebende Renteneintrittsalter."

Dazu Jahnke: "Das sieht, verglichen mit Deutschland, harmlos aus, ist es aber nicht. Denn die zweite Hürde sind 41 Jahre Einzahlung in die Rentenversicherung. Eine volle Rente mit 62 Jahren bekommt also nur, wer mit 21 Jahren einen Arbeitsplatz gefunden hat und nie arbeitslos gewesen ist." (Hervorhebung DK)

Laut Jahnke bedeutet das, dass sich bei hoher Jugendarbeitslosigkeit viele auf Arbeit bis ins Alter von 67 Jahren einrichten.

Mittwoch, 27. Oktober 2010

Heftige Kritik an deutschen Medien, die aber noch nicht "verhöhnt, verlacht und verspottet" werden...

Seestadtpresse Bremerhaven - Die deutsche Presse hat in ihren Hauptströmungen zur Zeit keine besonders guten Zensuren verdient. Zu große Unternehmerhörigkeit, zu wenig gedankliche Distanz zum Mainstream, allzu bunte Hohlheit, zu wenig fundierte Kritik am politischen Geschehen, so könnte eine Zwischenbilanz aussehen.

Eine solche kritische Diagnose unserer Presselandschaft lässt sich an Lokalzeitungen wie der Bremerhavener Nordsee-Zeitung ebenso festmachen wie an den großen Akteuren vom Schlage der Magazine "stern" und "Spiegel".

Ein paar kritische Anmerkungen der interessanteren Art finden sich zu diesem Thema auf der Internetseite "fair berichten".

Der Berichterstatter stützt sich auf das Online-Magazin mit Namen "Schweiz Magazin". Zwar ist die dortige Pauschalkritik überzogen (das gilt auch für die Beobachtung, die Macht der deutschen Massenmedien sei gebrochen), aber es gibt ein paar Hinweise auf eine zunehmend interessante Korrekturinstanz gegenüber üblich gewordenen Manipulationen und Einseitigkeiten - eine wache Schar von Beobachterinnen und Beobachtern in Foren und Blogs.

"Sozialschmarotzer in Nadelstreifen" - Eine interessante Gesellschaftsanalyse der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ)...

Seestadtpresse Bremerhaven - "Sozialschmarotzer", "bildungsferne Schichten" und "Integrationsverweigerer" gibt es nach Meinung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) in ihrer Ausgabe vom 20. Oktober 2010 nicht nur in den unteren Schichten der deutschen Gesellschaft, sondern sehr wohl auch in den angesehenen Kreisen unserer oberen Schichten.

Auch "am oberen Ende der Einkommensskala" entzieht sich eine große Zahl von Menschen der allseits geforderten Integration, meint die FAZ in einem erstaunlich klaren Kommentar auf der ersten Seite.

Dies könne beispielsweise von den Oberschichtfamilien gesagt werden, die ihre Kinder auf teure internationale Schulen schicken und sich dann wundern, dass sie sogar die deutsche Sprache verlernen. Ansonsten bleiben die Kinder im Haushalt den Hilfskräften überlassen. Die Folge laut FAZ: "Man bleibt unter sich. Davon herrührende Auffälligkeiten werden dann mit Psychologen und Pillen eingedämmt." 

Die korrekte Frage der FAZ: "Wo bleiben eigentlich in solchen Fällen der Verwahrlosung die Jugendämter?"

Und dann kommt es heftig in der sonst so obrigkeitstreuen FAZ: "Sozialschmarotzer tragen nicht nur Trainingsanzug, sondern auch Nadelstreifen." 

 Und: "Steuerflucht ist jedenfalls kein geringeres Übel als die Weigerung, jede Arbeit anzunehmen." (Hervorhebungen DK)

Daher müssten auch Anstrengungen unternommen werden, um diese Gruppen unserer Oberschicht zu integrieren. Das geforderte harte Durchgreifen müsse "für alle Arten von Integrationsverweigerern" gelten, betont die FAZ.

Dienstag, 26. Oktober 2010

Die Unternehmerlobby gestaltet immer stärker die öffentliche Berichterstattung - Auch in Fragen der Berufsausbildung ist das nicht anders...

Seestadtpresse Bremerhaven - Die Öffentlichkeitsarbeit zum großen Problem der Berufsausbildung in Deutschland gerät immer mehr in die Hände der Unternehmerlobby.

Wer sich beispielsweise die Presseerklärung der Bremerhavener Agentur für Arbeit vom 26. Oktober 2010 zur Jahresbilanz am Ausbildungsmarkt 2009 / 2010 ansieht, findet schon im Briefkopf außer der Agentur die Industrie- und Handelskammer (IHK) und die Handwerkskammer.

Diese Einseitigkeit hat selbstverständlich Folgen. So lautet dann auch die Überschrift der "gemeinsamen" Erklärung: "Entspannung am Ausbildungsmarkt setzt sich fort" - eine Behauptung, die schlicht falsch ist.

Diese Aussage wird sogar im Text selbst vorsichtig zurückgenommen.

Alle Zahlenspielereien dürfen nicht darüber hinweg täuschen, "dass die schulischen Warteschleifen weiterhin eine zu große Rolle spielen und nicht allen an betrieblicher Berufsausbildung interessierten Jugendlichen ein geeignetes betriebliches Ausbildungsangebot zur Verfügung steht", so die gewundene Formulierung des Bremerhavener Agentur-Chefs Roland Dupák (Hervorhebungen DK).

Fakt ist: Es gibt 2267 gemeldete Bewerberinnen und Bewerber und 1280 gemeldete Stellen, auch wenn eine solche zahlenmäßige Gegenüberstellung selbstverständlich in der Pressemitteilung nicht zu finden ist.

Das heißt im Klartext, dass immer noch viel zu viele Jugendliche mit Frustrationen und Warteschleifen in ihr Berufsleben starten.

Für diese jungen Leute entspannt sich gar nichts auf dem Ausbildungsmarkt - im Gegenteil.

Ihre Erfolgschancen als sogenannte "Altbewerber" (!) sinken nämlich immer weiter, weil Betriebe nach den Erfahrungen der Arbeitsagentur lieber "frische" Schulabsolventen einstellen.

Warum das nicht in der Überschrift der Pressemitteilung hervorgehoben wird, obwohl es doch den Kern des Problems kennzeichnet?

Siehe oben.

Bleibt nur noch abzuwarten, wie die traditionell IHK-lastige Nordsee-Zeitung das Spiel mitspielt.

Freitag, 8. Oktober 2010

"Den Nordsee-Zeitungs-Leserinnen und Lesern platzt der Kragen" - Wie mit Überschriften Stimmung gemacht werden kann...

Seestadtpresse Bremerhaven - Die Bremerhavener Nordsee-Zeitung ist nicht besonders pingelig, wenn es um handfeste Botschaften geht.

"Hafenarbeiter sauer auf Staatsanwälte", heißt es beispielsweise in der Nordsee-Zeitung vom 8. Oktober 2010 auf der Titelseite.

Was ist das? Eine neue Massenbewegung aller Hafenarbeiter der Welt? Oder nur der Hafenarbeiter in Bremerhaven?

Nix davon.

Der erste Satz des NZ-Textes auf der Titelseite macht klar, worum es tatsächlich geht: "Einige Hafenarbeiter des Gesamthafenbetriebsvereins (GHB) sind verärgert."

Auf der ersten Seite des Lokalteils geht der meinungsstarke NZ-Berichterstatter die Sache allerdings deutlich schärfer an.

Die Überschrift lautet hier: "Hafenarbeiter verärgert über Staatsanwälte".

Zwar wird im Text die Zahl der Verärgerten ebenfalls als ziemlich klein eingestuft, aber der erste Satz des Textes verschärft zunächst sogar noch die maßlose Übertreibung: "Den Hafenarbeitern platzt der Kragen", ist da zu lesen. (Alle Hervorhebungen DK).

Solch ein Spiel mit falschen Assoziationen ist in der NZ keine Ausnahme - eine Tatsache, die viele (ehemalige) NZ-Leserinnen und Leser immer wieder verärgert (hat).

Um das Muster anschaulich zu machen: Wir beobachten einige kritische Stimmen gegenüber dieser Art der NZ-Berichterstattung und setzen nach NZ-Muster dreist als Titel ein: "Leserinnen und Leser sauer auf die Nordsee-Zeitung".

Und: "Den Nordsee-Zeitungs-Leserinnen und Lesern platzt der Kragen."

Ist doch ganz einfach, oder?

Die Hoffnung: Irgendwas wird schon hängen bleiben...

Donnerstag, 7. Oktober 2010

Riesenprojekt "Stuttgart 21" als Lehrbeispiel für das Durchziehen von Großprojekten - Akteure, Strukturen und Mechanismen dürften auch in Bremerhaven nicht sehr viel anders sein...

Seestadtpresse Bremerhaven - Der Streit um das Riesenprojekt "Stuttgart 21" entwickelt sich zu einem Lehrbeispiel.

Endlich einmal ein wenig beleuchtet werden beispielsweise die Drahtzieher solcher Riesenprojekte, beispielsweise in stern.de vom 7. Oktober 2010.

Zu vermuten ist, dass die Strukturen in Bremerhaven sich nicht vollständig von den Stuttgarter Seilschaften unterscheiden. Denn auch hier gibt es u.a. eine einflussreiche Industrie- und Handelskammer und mit der Nordsee-Zeitung ein regionales Blatt, das die öffentlich wahrnehmbaren Diskussionen in erheblichem Maße steuern kann.

Immer deutlicher in den Blick gerät durch "Stuttgart 21" auch das Spiel der Verantwortlichen mit den Mechanismen der Öffentlichkeit, die über die gedruckte Presse und  immer stärker über das Internet losrasseln.

In welchem Ausmaß anfängliche offizielle Behauptungen über die angebliche Gewaltbereitschaft der Demonstranten offensichtlich gefälscht sind, zeigt ein Interview des gerade erst pensionierten Stuttgarter Richters Dieter Reicherter mit der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 7. Oktober 2010.

Der Brief von Reicherter ist hier nachzulesen.

Dienstag, 5. Oktober 2010

Preissteigerungen bei Großprojekten sind üblich - Beispiele sollten eine Warnung sein, dass Bremen und Bremerhaven an immer höheren Kosten des Tunnels an der Cherbourger Straße ersticken könnten...

Seestadtpresse Bremerhaven - Monströse Bauprojekte wie der milliardenschwere Neubau des Stuttgarter Bahnhofs werden oft durch erstaunliche Erhöhungen der Baukosten begleitet.

Seestadtpresse-Leser Andreas Müller macht auf einen Beitrag des ARD-Magazins Fakt vom 4. Oktober 2010 aufmerksam, der die enormen Preissteigerungen des Leipziger City-Tunnels unter die Lupe nimmt.
Dort hat sich die Bauzeit um Jahre verlängert, und die Kosten stiegen auf mehr als das Doppelte.

Karl-Heinz Däke vom Bund der Steuerzahler wird in der Fakt-Sendung mit der Bemerkung zitiert, dass trotz solcher Erfahrungen immer wieder Großprojekte durchgezogen werden und dass die Bürger trotz enorm steigender Kosten keine Chancen mehr haben, solche Projekte zu stoppen.

Kommentar von Andreas Müller: "In Bremerhaven wird mit allen Mitteln versucht, den Baubeginn des 'Tunnels Eichenweg V3.2+E' schnell herbeizuführen. Was danach kommt, ist den hiesigen Politikern und Befürwortern des Hafentunnels egal. Denn ein Zurück wird es nicht geben."


Das Manuskript der Sendung ist nach einem Klick an dieser Stelle nachzulesen.

Freitag, 1. Oktober 2010

Griechenland-Berichterstattung in der deutschen Presse katastrophal tendenziös - Falschmeldungen und Einseitigkeiten...

Seestadtpresse Bremerhaven - Auf die höchst einseitige und tendenziöse Berichterstattung der deutschen Mainstream-Medien über die finanziellen Gepflogenheiten im Lande Griechenland sind nicht nur Deppen, sondern auch kluge Stammtische hereingefallen. Was gab es da für Spekulationen über Höchstrenten der Beamten, über Schwarzarbeit und Korruption...

In einem Beitrag für das Magazin der Süddeutschen Zeitung am 24. September 2010 stellt der SZ-Mitarbeiter Alexandros Stefanidis einigen Unsinn richtig.

Als Kernpunkt sei hier die seiner Meinung nach "hundsmiserabel recherchierte" (Falsch-)Meldung angeführt, nach der griechische Staatsbeamte mit 97 Prozent ihres letzten Gehalts in den Ruhestand gehen. Tatsächlich erhalten die Beamten 97 Prozent ihres Grundgehalts, das aber nur gut die Hälfte des gesamten Einkommens ausmacht. Die Folge laut Stefanidis: "Griechische Beamte bekommen nur die Hälfte ihres letzten Gehalts als Rente...". (Hervorhebung DK)

Nach seinen Informationen liegt die griechische Durchschnittsrente mit 617 Euro nur sehr knapp über der für Deutschland definierten Armutsgrenze. Das mittlere Renteneintrittsalter beträgt in Griechenland 61,4 Jahre und liegt über dem europäischen Durchschnitt, der knapp 60 Jahre beträgt.

Zum Thema Korruption macht Stefanidis darauf aufmerksam, dass der größte griechische Korruptionsskandal mit dem Namen Siemens verknüpft sei. Der in Athen per Haftbefehl gesuchte Siemens-Manager halte sich in seiner Villa am Starnberger See auf und sei vor der Auslieferung geschützt.

Als Beispiel für den bisherigen griechischen Luxus und die aktuellen Sparmaßnahmen nennt der SZ-Autor einen Verwandten, der im 15. Dienstjahr als Lehrer arbeitet. Dafür erhielt er bisher ein Gehalt von 1370 Euro, das jetzt auf nur noch 1107 Euro gekürzt wird. Ein anderer Verwandter bekommt seit seiner Kündigung ein Arbeitslosengeld von 290 Euro. Nach einem Jahr enden diese Zahlungen. Dann muss die Familie einspringen.

Auch in Griechenland ärgern sich übrigens die Leute über das Gequassel, dass "wir alle" über unsere Verhältnisse gelebt hätten. Da sollten wie bei uns auch vielleicht doch die oberen und die unteren Einkommensschichten auseinander gehalten werden...

Was die Griechenland-Berichterstattung in der deutschen Presse angeht, zitiert Stefanidis Michael Spreng, den früheren Chefredakteur der Bild am Sonntag: "Ineiner seit dem Kampf des Springer-Verlages gegen die Ostverträge beispiellosen Kampagne... versuchte Bild die Leser gegen die Griechen in einer Form aufzuwiegeln, die an Volksverhetzung grenzte." (Hervorhebung DK)

UN-Menschenrechtsrat verurteilt Israel wegen des Angriffs auf die Gaza-Hilfsflotte am 31. Mai 2010 - Die deutsche Mainstream-Presse schweigt stille...

Seestadtpresse Bremerhaven - Allein die USA stimmten gegen den Bericht einer Untersuchungskommission des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UN), der sich mit dem Angriff Israels auf die Gaza-Hilfsflotte am 31. Mai 2010 beschäftigte. Alle anderen Mitglieder stimmten zu oder enthielten sich der Stimme.

Nach Presseberichten wirft das Dokument Israel »Folter und Hinrichtungen« von Passagieren des Leitschiffs Mavi Marmara vor. Man habe »eindeutige Beweise« gefunden, dass Israel bei der Aktion das humanitäre und das Völkerrecht verletzt habe, heißt es darin. Sechs der neun Getöteten seien Opfer von einem Vorgehen geworden, das »mit Hinrichtungen im Schnellverfahren… übereinstimmt«, so fasst die Berliner Tageszeitung junge Welt in ihrer Ausgabe vom 1. Oktober 2010 die aktuelle Entscheidung des UN-Menschenrechtsrats zusammen.

Auf der Webseite des UN-Menschenrechtsrats ist eine Pressemitteilung über die Entscheidung nachzulesen. Der Report über den israelischen Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte (offizieller Name: "Report of the international fact-finding mission to investigate violations of international law, including international humanitarian and human rights law, resulting from the
Israeli attacks on the flotilla of ships carrying humanitarian assistance") ist hier nachzulesen.

Wer in den großen Mainstream-Medien wenigstens auf eine Information über diese Entscheidung des UN-Menschenrechtsrats vom 29. Oktober 2010 hoffte, sah sich enttäuscht. Hier herrschte das übliche Schweigen zur Kritik an der Politik der politisch weit rechts stehenden israelischen Regierung unter Netanyahu.